Rechtsanwalt Jens Steinert, Lichtenstein/Sachsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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"Rettet den MotoGP am Sachsenring e.V."

Der ADAC hat am 14.09.2011 bekanntgegeben, dass 2012 kein MotoGP-Rennen auf dem Sachsenring stattfinden soll. Hiergegen hat sich massiver Protest, initiiert von Jana Lorenz, formiert. Es wurde ein Verein gegründet, welcher sich für den Erhalt des MotoGP am Sachsenring einsetzt. Wer den Verein unterstützen will, kann sich unter folgendem Link informieren und auch die Vereinsmitgliedschaft beantragen. Denn man sollte nicht nur über den Erhalt des MotoGP am Sachsenring reden, man muss auch aktiv etwas dafür tun. Nachdem nunmehr der Grand Prix für 2012 gerettet ist, gilt es, einen langfristigen Vertrag für die nächsten Jahre abzuschließen. Der Verein kämpft also auch im Jahr 2012, weitere Aktionen werden folgen.

4. Sommerfest brachte 457,00 Euro Erlös

Das 4. Sommerfest der Kanzlei ist Geschichte. Es waren ca. 80 Gäste anwesend, die sich trotz oder vielleicht auch wegen des teilweise schlechten Wetters eingefunden hatten. Unter anderem waren der Bürgermeister Wolfgang Sedner und die Beigeordnete Frau Dagmar Hamann gekommen. Nach der musikalischen Einstimmung durch eine kleine Pipeband von Dresden Pipes & Drums wurde die Whiskybar ab 20.00 Uhr regelrecht gestürmt. Die 5 von mir gestifteten Single Malt Whisky sowie ein von Thomas Weisbach mitgebrachter und zur Verfügung gestellter Whisky sind im Verlauf des Abends fast vollständig geleert worden, so dass insgesamt ein Erlös von sage und schreibe 457 EUR zu verzeichnen ist. Dieser Betrag wird in den nächsten Tagen der Kinderhilfe Lichtenstein e.V. übergeben.

"verflochten - verwoben – erdacht" - Vernissage zur 8. Kunstausstellung

Am 15.04.2011 war es soweit - die unter dem Motto "verflochten - verwoben - erdacht" stehende 8. Kunstausstellung wurde im Rahmen einer Vernissage eröffnet. 60 Leute waren insgesamt gekommen, um sich die Arbeiten der Schüler des Gymnasiums Prof.-Dr.-Max-Schneider in Lichtenstein anzusehen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Umfangreiche Ergänzung der Urteilsdatenbank

Die Sammlung aktueller Urteile wurde umfassend erweitert. So sind jetzt auf der Seite Aktuelles ca. 350 Entscheidungen der letzten vier Jahre in den folgenden Rechtsgebieten zu finden:

• Arbeitsrecht
• Sozialrecht
• Zivilrecht
• Familienrecht
• Mietrecht
• Werkvertragsrecht
• Strafrecht
• Verkehrsrecht

Das topaktuelle Urteil

Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten verpflichtet bei schlichter Büroarbeit zur Vergütung der Mehrarbeit

Leistet eine Büroangestellte aufgrund vermehrter Arbeitsbelastung Überstunden, so sind diese neben ihrem regulären Monatseinkommen gesondert zu vergüten, wenn die geleistete Mehrarbeit vom Arbeitgeber geduldet worden ist. Der Arbeitgeber muss sich eine Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.

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LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11

Weitere aktuelle Urteile

Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche nach einem Urteil des BAG keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

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BAG, Entsch. v. 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge schließen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

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BAG, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

Aus Weiterbeschäftigungstitel muss die Art der ausgeurteilten Beschäftigung ersichtlich sein

Bei der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung handelt es sich um die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung. Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden. Im Ergebnis muss die Prüfung und Auslegung des Titels die Art der ausgeurteilten Beschäftigung ergeben.

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LAG Hessen, Beschl. v. 16.07.2010 - 12 Ta 68/10

BVerfG hält Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

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EuGH kippt Regelung zu Kündigungsfristen

Der EuGH bekräftigt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. (Pressemitteilung des Gerichts)

EUGH, Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07 - PM vom 19.01.2010

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